Gesetze / Gleichstellungsbeauftragtenwahlverordnung

§ 10 Wahlausschreiben

Stand: 30.09.2021

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GleibWV%202015/10#abs-1 (1) Spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes unterschreiben. Der Wahlvorstand gibt das Wahlausschreiben am Tag seines Erlasses in allen Dienststellen, in denen gewählt wird, schriftlich oder elektronisch bekannt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GleibWV%202015/10#abs-2 (2) Das Wahlausschreiben enthält insbesondere folgende Angaben:

Ort und Tag seines Erlasses,

Familienname und Vornamen, Organisationseinheit und Kontaktdaten der Mitglieder des Wahlvorstandes einschließlich der Ersatzmitglieder sowie bei gemeinsamer Wahl in verschiedenen Dienststellen die Dienststelle und bei Dienststellen mit verschiedenen Dienstorten den Dienstort,

Ort der Bekanntgabe der Wählerinnenliste, wenn diese nicht zusammen mit dem Wahlausschreiben bekannt gegeben wird,

Frist für die Einlegung von Einsprüchen gegen die Wählerinnenliste,

Aufruf, sich für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten oder das Amt einer Stellvertreterin zu bewerben,

Frist für die Bewerbung,

Zahl der zu bestellenden Stellvertreterinnen,

Wahltag sowie Ort und Zeitraum der Stimmabgabe sowie

Ort und Zeit der öffentlichen Sitzung des Wahlvorstandes für die Stimmenauszählung und die Feststellung des Wahlergebnisses.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GleibWV%202015/10#abs-3 (3) In dem Wahlausschreiben ist insbesondere darauf hinzuweisen,

welche Beschäftigten wahlberechtigt und wählbar sind,

dass die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertreterinnen in getrennten Wahlgängen gewählt werden,

dass sich aus den Bewerbungen eindeutig ergeben muss, ob für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten oder das Amt einer Stellvertreterin kandidiert wird,

dass Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerinnenliste nur innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden können und zu begründen sind,

dass rechtzeitig die Informationen zu den gültigen Bewerbungen schriftlich oder elektronisch bekannt gegeben werden,

dass jede Wahlberechtigte in jedem Wahlgang nur eine Stimme hat,

dass im Fall einer Behinderung für die Stimmabgabe eine Vertrauensperson hinzugezogen werden kann,

dass die Stimmabgabe auf Antrag durch Briefwahl erfolgen kann und die Wahlunterlagen hierfür vollständig und noch vor Ablauf der Frist beim Wahlvorstand eingegangen sein müssen,

ob die Dienststelle ausschließlich die Briefwahl oder die elektronische Wahl angeordnet hat und ob die Anordnung auf Dienststellenteile oder nachgeordnete oder zugehörende Dienststellen beschränkt ist.

Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 10 GleibWV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

VG Berlin, 09.12.2019 – 5 K 93.19Zitiert von 7
VG Berlin, 10.12.2021 – 5 K 362/20Zitiert von 2
VG Berlin, 10.12.2021 – 5 K 268/20
VG Berlin, 12.11.2021 – 5 K 314/20Zitiert von 3
BVerwG, 27.06.2007 – 6 A 1.06Zitiert von 38

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

07.08.2021 Ausfertigung

§ 10 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. August 2021 (BGBl. I 3311)

BGBl. 2021 I S. 3311

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.